Die O+F estater GmbH, Feuerbachstr. 16, 12163 Berlin (nachfolgend „estater GmbH“ genannt) betreibt das über verschiedene Domains erreichbare Online-Portal estater.de (nachfolgend „Internetportal“ genannt).
Ziel und Zweck des Internetportals ist es, Immobiliensuchende (Kauf & Miete) und Immobilienanbieter (Verkauf & Vermietung) zusammenzuführen.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wie gewerbliche Anbieter, Makler, Bauträger etc. (nachfolgend „Immobilienanbieter“ genannt), bietet das Internetportal die Möglichkeit, Immobilienangebote zu Vermarktungszwecken anzubieten. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Immobilienanbieters finden keine Anwendung.
Für Miet- und Kaufinteressenten (nachfolgend „Immobiliensuchende“ genannt) bietet das Internetportal die Möglichkeit, sich über Immobilienangebote zu informieren und mit dem Immobilienanbieter in Kontakt zu treten. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Immobiliensuchenden finden keine Anwendung.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Alle verwendeten Personenbezeichnungen sind in diesem Sinne geschlechtsneutral zu verstehen.
Für die Anwendung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die nachfolgenden Begriffsdefinitionen maßgeblich:
„private Nutzer“
„Private Nutzer“ sind natürliche Personen, die die Leistungen oder das Internetportal der estater GmbH für den persönlichen Gebrauch oder den privaten Bedarf nutzen. Sie handeln nicht im Rahmen einer geschäftlichen oder kommerziellen Tätigkeit.
„gewerbliche Nutzer“
„Gewerbliche Nutzer“ sind Personen, Unternehmen oder Organisationen, die die Leistungen oder das Internetportal der estater GmbH im Rahmen ihrer geschäftlichen oder kommerziellen Tätigkeiten nutzen. Dies umfasst beispielsweise Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, etc.
„Nutzer“
Der alleinstehende Begriff „Nutzer“ bezieht sich auf alle Personen, unabhängig davon, ob sie private Nutzer oder gewerbliche Nutzer sind. Es umfasst sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen oder Organisationen, die die Leistungen oder das Internetportal der estater GmbH nutzen.
„Immobiliendaten“
Der Begriff „Immobiliendaten“ bezeichnet Informationen, die im Zusammenhang mit einer Immobilie stehen. Immobiliendaten umfassen nicht nur allgemeine Daten (z.B. Immobilientyp, Baujahr, Preis, Größe, Zimmeranzahl, etc.), sondern beinhalten auch ergänzende Informationen (z.B. Grundrisse, Fotos, Illustrationen, etc.).
Die estater GmbH stellt Immobiliensuchenden ein Internetportal zur Verfügung, auf dem selbige die Möglichkeit haben, die von Immobilienanbietern auf dem Internetportal angebotenen Immobilienangebote zu durchsuchen und mit den Immobilienanbietern in Kontakt zu treten. Die Nutzung des Internetportals ist für den Immobiliensuchenden kostenfrei.
Immobilienangebote der Immobilienanbieter können im Falle des Abschlusses eines Maklervertrags mit dem Immobilienanbieter provisionspflichtig sein. Ein Maklervertrag kommt unter Beachtung der vertragsrechtlichen Anforderungen ausschließlich zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter zustande. Wird zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter über das Internetportal im Fernabsatz gemäß § 312c BGB ein provisionspflichtiger Maklervertrag geschlossen, steht dem Immobiliensuchenden, der Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht gegenüber dem Immobilienanbieter gemäß § 312 g BGB zu.
Immobiliensuchende haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Internetportals. Das Internetportal kann jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Es besteht die Möglichkeit für Immobiliensuchende, individuelle Suchen (=Filtereinstellungen) unter Angabe von Namen und E-Mail-Adresse zu speichern. Die estater GmbH ist dazu berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, entsprechende Suchergebnisse an diese E-Mail-Adresse zu versenden, sofern der Immobiliensuchende seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt hat. Die O+F estater GmbH ist befugt, gespeicherte Suchen (Filtereinstellungen) zu löschen, falls die gespeicherte E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.
Die estater GmbH bietet professionellen, gewerblichen Immobilienanbietern mit Abschluss eines Inserationsvertrages ein Internetportal, auf dem der Immobilienanbieter für Vermarktungszwecke Immobilienangebote anbieten kann.
Der Leistungsumfang der estater GmbH sowie die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der estater GmbH und dem Immobilienanbieter werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf dem Internetportal verfügbar und können dort eingesehen werden unter: https://www.estater.de/de/agb
Der Immobilienanbieter erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung einverstanden.
Die estater GmbH ist Betreiberin des Internetportals für die Immobiliensuche. Ausschließlich der Immobilienanbieter ist für die von ihm übermittelten Immobiliendaten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. estater.de übernimmt daher keine Verantwortung für die Aktualität und Korrektheit der vom Immobilienanbieter übermittelten Immobiliendaten.
Wird die estater GmbH von einem Dritten wegen fehlerhafter, unrichtiger oder rechtswidriger Immobiliendaten, sonstiger Angaben oder Inhalte in den Immobilienangeboten des Immobilienanbieters in Anspruch genommen, ohne dass die estater GmbH ein Verschulden trifft, ist der Immobilienanbieter verpflichtet, die estater GmbH von sämtlichen Kosten (inkl. angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Schäden und Verbindlichkeiten freizustellen.
Das Internetportal fokussiert auf aktuelle und verfügbare Immobilienangebote. Immobilienangebote, die durch Verkauf oder Reservierung nicht mehr verfügbar sind, sind durch den Immobilienanbieter als reserviert oder verkauft zu kennzeichnen – alternativ zu löschen.
Neben der Aktualität seiner Immobilienangebote achtet der Immobilienanbieter auf die Einhaltung üblicher Branchenstandards hinsichtlich Qualität und Korrektheit in Bezug auf übermittelte Immobiliendaten.
Der Immobilienanbieter hat sicherzustellen, dass alle seine Immobilienangebote zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem Internetportal vom Immobilieneigentümer zum Kauf bzw. zur Miete angeboten werden dürfern.
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, Immobilienangebote mit anstößigen oder diskriminierenden Inhalten zu deaktivieren oder zu löschen. Verstöße gegen die vorherstehenden Angebotsregeln können ebenfalls zur Deaktivierung oder Löschung betroffener Immobilienangebote führen.
a) Übermittlung von Inhalten an estater GmbH
Durch das Übermitteln von Immobiliendaten gewährt der Immobilienanbieter der estater GmbH das Recht, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit im Internet und im Druckbereich zu nutzen. Dies beinhalten die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Wiedergabe der Inhalte, einschließlich der werblichen Nutzung. Die Nutzung erstreckt sich auf alle von der estater GmbH betriebenen Internetangebote, Social-Media-Accounts, Druckerzeugnisse und andere Angebote, die zur Verbreitung und dem Erfolg der Inserate dienen. Die estater GmbH ist nicht verpflichtet, den Urheber der Inhalte zu nennen.
b) Rechte an übermittelten Inhalten und Urheberrechte Dritter
Durch das Übermitteln von Immobiliendaten erklärt der Immobilienanbieter, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten verfügt und berechtigt ist, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben bzw. wahrnehmbar zu machen. Dies schließt insbesondere die Urheberrechte Dritter an Bildern und Dokumenten sowie das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen ein.
Die estater GmbH leistet unter den nachfolgenden Voraussetzungen Schadensersatz oder ersetzt vergebliche Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung):
a) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Die estater GmbH haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
b) Haftung bei grober Fahrlässigkeit
Gegenüber Unternehmern haftet die estater GmbH bei grober Fahrlässigkeit in dem Umfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typisch und vorhersehbar war.
c) Haftung bei Vorsatz und Garantie
Die estater GmbH haftet unbeschränkt bei Schäden, die durch Vorsatz verursacht wurden. Ebenso haftet die estater GmbH unbegeschränkt für Schäden, die sich aus Garantiezusagen ergeben.
d) Haftung bei Leistungsverzug
Befindet sich estater GmbH in Leistungsverzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt. Ausgenommen sind Schäden, die auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
e) Persönliche Haftung:
Sofern die Haftung der estater GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstrecken sich diese Ausschlüsse oder Beschränkungen auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der estater GmbH.
f) Ausnahmen von Beschränkungen
Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der estater GmbH bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Ebenso gelten die Einschränkungen nicht für Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.
Das Internetportal stellt automatisch übersetzte Inhalte bereit, um internationalen Nutzern des Internetportals den sprachlich barrierefreien Zugang zu deutschen Immobilienangeboten zu ermöglichen. Es ist zu beachten, dass es sich bei den Übersetzungen um automatisierte Versionen handelt, die möglicherweise nicht vollständig genau oder aktuell sind. Die Originalsprache des Internetportals ist Deutsch, und die Übersetzungen dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit. Im Rahmen der Haftung für Übersetzungen gelten die folgenden Bedingungen:
a) Erklärung automatisierte Übersetzungen
Die Übersetzungen werden automatisch generiert und basieren auf technologischen Lösungen wie maschineller Übersetzung und künstlicher Intelligenz. Diese Technologien bieten eine schnelle und effiziente Übersetzung, können jedoch keine perfekte sprachliche Genauigkeit gewährleisten. Es ist möglich, dass die Übersetzungen Fehler, Ungenauigkeiten oder unpassende Formulierungen enthalten.
b) Hinweis auf Originalsprache
Die Originalsprache des Internetportals und der Immobilienangebote ist Deutsch. Bei Unstimmigkeiten oder Abweichungen zwischen der Übersetzung und dem deutschen Original hat das deutsche Original den Vorrang und gilt als maßgeblich.
c) Verantwortung des Nutzers
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers des Internetportals, die Genauigkeit und Relevanz der übersetzten Inhalte zu überprüfen. Es wird empfohlen, bei Fragen oder Unsicherheiten einen professionellen Übersetzer oder eine andere vertrauenswürdige Quelle zu konsultieren, um eine präzise Interpretation der Informationen zu erhalten.
d) Haftungsausschluss
Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der übersetzten Inhalte übernommen. In keinem Fall wird für Schäden gehaftet, die sich aus der Verwendung oder dem Vertrauen auf die übersetzten Inhalte ergeben.
e) Schlussbemerkung
Es wird angestrebt, den sprachlichen Zugang zu deutschen Immobilienangeboten für ausländische Interessenten zu erleichtern. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass automatisierte Übersetzungen ihre Grenzen haben.
Das Internetportal stellt automatische Währungsumrechnungsfunktionen bereit. Ausgewiesene Preise (z.B. Kaufpreise, Mietpreise, etc.) an Immobilienangeboten können automatisch in andere Währungen (ausgehend von EUR) umgerechnet werden, um internationalen Nutzern den Zugang zu deutschen Immobilienangeboten in ihrer gewohnten Währung zu ermöglichen. Die automatische Währungsumrechnung hat rein informativen Charakter. Im Rahmen der Haftung für automatische Währungsumrechnungen gelten die folgenden Bedingungen:
a) Informationscharakter umgerechneter Preise
Umgerechneten Preise dienen lediglich zu Informationszwecken und stellen keine verbindlichen oder rechtlich bindenden Angaben dar. Es wird keine Gewährleistung oder Garantie für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der umgerechneten Preise übernommen.
b) Quellen Währungsumrechnungen
Automatische Währungsumrechnungen erfolgen mithilfe externer Quellen oder Drittanbieter, auf die kein Einfluss besteht. Es kann daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der Umrechnung oder eventuelle Schwankungen der umgerechneten Währungen übernommen werden, die durch externe Faktoren wie Wechselkursschwankungen oder andere Einflüsse verursacht werden.
b) Hinweis auf Originalwährung
Die Originalwährung des Internetportals und der Immobilienangebote ist EUR. Bei Unstimmigkeiten oder Abweichungen zwischen der Währungsumrechnung und der Originalwährung hat die Originalwährung in EUR den Vorrang und gilt als maßgeblich.
d) Zahlungen in Originalwährung
Zahlungen angegebener Preise werden in der Regel nicht in abweichenden Währungen als der Originalwährung in EUR akzeptiert.
e) Verantwortung des Nutzers
Die Nutzung der automatischen Währungsumrechnung liegt in der Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Angemessenheit der umgerechneten Preise zu überprüfen und bei Bedarf weitere Informationen einzuholen.
f) Haftungsausschluss
Es wird keine Haftung für Verluste, Schäden oder Unannehmlichkeiten übernommen, die sich aus der Nutzung der Währungsumrechnung ergeben könnten. Die Verwendung umgerechneter Preise und die daraus resultierenden Entscheidungen liegen allein in der Verantwortung des Nutzers.
Das Internetportal stellt automatische Maßumrechnungsfunktionen bereit, um internationalen Nutzern des Internetportals den Zugang zu deutschen Immobilienangeboten in ihrem gewohnten Maßsystem zu ermöglichen. Dabei werden die originalen Maßangaben im metrischen Maßsystem (m², km, etc.) in das angloamerikanische Maßsystem (ft², mi, etc.) umgerechnet. Im Rahmen der Haftung für Übersetzungen gelten die folgenden Bedingungen:
a) Umrechnungsgenauigkeit
Es werden angemessene Anstrengungen unternommen, um eine präzise und genaue automatische Umrechnung der Immobilienangebote in andere Maßsysteme sicherzustellen. Jedoch wird keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der umgerechneten Maße übernommen.
b) Mögliche Abweichungen
Das Internetportal nutzt standardisierte Umrechnungsfaktoren und -formeln. Es können jedoch geringfügige Abweichungen zwischen den umgerechneten Maßen und den tatsächlichen Maßen auftreten. Für solche Abweichungen wird keine Haftung übernommen.
c) Empfehlung zur Überprüfung
Es wird empfohlen, die umgerechneten Maße zu überprüfen und bei Bedarf eine unabhängige Überprüfung vorzunehmen.
d) Hinweis Originalmaßangaben
Die Originalmaßangaben im metrischen Maßsystem sind vorrangig und gelten bei eventuellen Diskrepanzen als maßgeblich.
e) Verantwortung des Nutzers
Die Verwendung umgerechneter Maße erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer des Internetportals. Bei Unsicherheiten sollten die Nutzer des Internetportals auf die Originalmaßangaben des metrischen Maßsystems zurückgreifen.
f) Haftungsausschluss:
Es wird keine Haftung übernommen für Schäden, die aus Ungenauigkeiten, Fehlern oder Unvollständigkeiten der umgerechneten Maße oder aus deren Verwendung entstehen.
a) Bemühungen um technische Stabilität
Die estater GmbH bemüht sich, das Internetportal technisch einwandfrei zu betreiben. Dennoch kann es in bestimmten Fällen zu vorübergehenden Störungen oder Ausfällen kommen, die außerhalb der Kontrolle der estater GmbH liegen, wie beispielsweise Serverausfälle, Netzwerkprobleme oder unvorhersehbare technische Schwierigkeiten.
b) Haftungsausschluss für externe Störungen
Die estater GmbH übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Ausfälle des Internetportals, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Hierzu gehören insbesondere Ereignisse höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Hacker-Angriffe oder andere unvorhersehbare Vorkommnisse.
c) Keine Gewährleistung für ununterbrochene Verfügbarkeit
Die estater GmbH ist bestrebt, auftretende technische Störungen oder Ausfälle schnellstmöglich zu beheben. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals. Die estater GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die kontinuierliche und fehlerfreie Bereitstellung des Portals.
d) Haftungsausschluss für direkte und indirekte Schäden
Die estater GmbH haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch technische Störungen oder Ausfälle des Internetportals entstehen. Dies umfasst entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverluste, Verzögerungen oder finanzielle Verluste.
e) Keine Entschädigungen oder Erstattungen
Die estater GmbH ist nicht verpflichtet, Nutzern des Internetportals eine Entschädigung oder Erstattung für entstandene Schäden aufgrund von technischen Störungen oder Ausfällen des Internetportals zu gewähren.
f) Vorbehaltenes Recht zur Änderung oder Einstellung
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, das Internetportal jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, zu ändern oder den Zugriff darauf zu beschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.
g) Bemühungen um Behebung bei Störungen
Im Falle von technischen Störungen oder Ausfällen des Internetportals wird die estater GmbH angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Störungen zu beheben.
h) Kommunikation bei Störungen
Die estater GmbH wird sich bemühen, die Nutzer über technische Störungen oder Ausfälle des Internetportals zu informieren, soweit dies angemessen und praktikabel ist.
i) Externe Dienstleister
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, zur Gewährleistung der technischen Stabilität des Internetportals externe Dienstleister oder Subunternehmer einzusetzen. Trotz des Einsatzes externer Dienstleister oder Subunternehmer bleibt die estater GmbH weiterhin für den ordnungsgemäßen Betrieb des Internetportals und die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich.
j) Aktualisierungen und Wartung
Die estater GmbH kann jederzeit Aktualisierungen, Wartungen oder Verbesserungen am Internetportal durchführen, um die technische Stabilität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen.
Die estater GmbH übernimmt keine Haftung für den Missbrauch von Zugangsdaten der Nutzer des Internetportals. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicher aufzubewahren. Jeglicher Missbrauch von Zugangsdaten, der zu Schäden oder Verlusten führt, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers. Die estater GmbH behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch die Zugangsdaten zu sperren oder weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Internetportals zu gewährleisten.
a) Standardsortierung und Sortierungsoptionen
Über Suchfunktionen des Internetportals können Immobiliensuchende und sonstige Nutzer (nachfolgend „Suchende“ genannt) nach Immobilienangeboten suchen. Die Suchergebnisse in Listenansichten werden standardmäßig nach „Standard“ sortiert, es sei denn, der Suchende lässt sich die Suchergebnisse nach anderen verfügbaren Sortierungsoptionen (wie z.B. „Aktualität“, „Preis“, etc.) sortiert anzeigen. Es werden dem Suchenden bei jeder Sortierung ausschließlich Immobilienangebote angezeigt, die den Suchkriterien bzw. Filtereinstellungen entsprechen (Orte, Preise, Flächen, etc.). Die estater GmbH behält sich das Recht vor, die Sortierungsoptionen und die Anzeige der Suchergebnisse jederzeit zu ändern.
b) Beeinflussung der Sortierung
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, die relevante Gewichtung innerhalb der „Standard“-Sortierung jederzeit zu ändern, oder durch entgeltliche Zusatzprodukte für Immobilienanbieter zu beeinflussen. Im Falle einer durch den Suchenden gewählten Sortierungsoption werden die Suchergebnisse ausschließlich nach dieser sortiert und angezeigt.
Nutzern des Internetportals ist es untersagt, die Inhalte des Internetportals über das erforderliche Maß für private Nutzung hinaus zu vervielfältigen. Es ist ebenfalls untersagt, Inhalte des Portals herunterzuladen, es sei denn, es handelt sich um speziell angebotene herunterladbare Inhalte. Des Weiteren ist es untersagt, die Inhalte in jeglicher Form zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen.
Sofern nicht ausdrücklich durch geltendes Recht gestattet, ist es den Nutzern des Internetportals untersagt, die Inhalte des Internetportals zu dekompilieren, im Reverse Engineering zurückentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig den Quellcode dieser Inhalte zu erlangen.
a) Das Datenbankwerk
Das Internetportal umfasst eine dynamische, umfangreiche und mehrsprachige Datenbank, die Immobilienangebote und relevante Informationen enthält. Die Struktur, Anordnung und Auswahl der Daten in der Datenbank stellen ein eigenständiges Datenbankwerk dar und sind geistiges Eigentum der estater GmbH.
b) Urheberrechtlicher Schutz
Das Datenbankwerk sowie die damit verbundenen Urheberrechte und geistigen Eigentumsrechte sind durch nationale und internationale Urheberrechtsgesetze und andere einschlägige Schutzrechte geschützt.
c) Verbot der Datenextraktion
Jegliche Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, Extraktion oder anderweitige Verwertung des Datenbankwerks oder eines wesentlichen Teils davon, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der estater GmbH, ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, das Datenbankwerk zur Erstellung einer eigenen mehrsprachigen Datenbank oder Plattform zu nutzen, die mit Internetportal konkurriert.
d) Rechte der estater GmbH
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn gegen die Schutzbestimmungen des Datenbankwerks verstoßen wird.
Die estater GmbH versichert, dass bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden. Die Datenschutzerklärung der estater GmbH mit ausführlichen Informationen ist erreichbar unter: https://www.estater.de/de/datenschutz
a) Die estater GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Nutzer (z.B. Immobiliensuchende etc.) jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem privaten Nutzer schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderungen mitgeteilt. Innerhalb der mitgeteilten Frist hat der private Nutzer das Recht, den Vertrag mit der estater GmbH zu kündigen.
b) Sofern der private Nutzer keine Kündigung ausspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
a) Die estater GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer (z.B. Immobilienanbieter, etc.) unter Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu ändern und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen mitzuteilen. Eine angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen ist einzuhalten. Im Einzelfall können längere Fristen eingeräumt werden, wenn technische und/oder kommerzielle Anpassungen erforderlich sind. Die Vorschriften des Artikels 3 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 bleiben unberührt.
b) Der gewerbliche Nutzer (z.B. Immobilienanbieter, etc.) hat das Recht, den Vertrag mit der estater GmbH schriftlich zu kündigen, innerhalb der zuvor genannten oder individuell mitgeteilten Frist. Eine vorzeitige Kündigung tritt 15 Tage nach Erhalt der Mitteilung in Kraft, es sei denn, für den spezifischen Vertrag gilt eine kürzere Frist. Der gewerbliche Nutzer kann auf diese Frist verzichten, indem er vor Ablauf der Frist neue Angebote einstellt, sofern die angemessene Frist nicht mehr als 15 Tage beträgt.
c) Sofern der gewerbliche Nutzer keine Kündigung ausspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
a) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, undurchsetzbar oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
b) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz der estater GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Schriftformklausel
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.
d) Übertragung von Rechten und Pflichten
Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist dem Vertragspartner nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der estater GmbH gestattet, sofern dies nicht gesetzlich eingeschränkt ist.
Die estater GmbH behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies keine negativen Auswirkungen auf die vertraglichen Rechte der beteiligten Parteien hat.